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BMVI
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Bündnis für moderne Mobilität vereinbart

Am 21. November 2019 haben das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur, die Verkehrsministerkonferenz der Länder sowie die kommunalen Spitzenverbände zusammen ein „Bündnis für moderne Mobilität“ geschlossen. (erschienen in VELOPLAN, Nr. 01/2019, Dezember 2019)

In der Präambel des gemeinsam unterzeichneten Urkunde heißt es: „Die Mobilität im 21. Jahrhundert steht inmitten eines grundlegenden Veränderungsprozesses mit anspruchsvollen Herausforderungen, aber auch vielfältigen Chancen. Zunehmender motorisierter Verkehr belastet Menschen, Infrastrukturen sowie Klima und Umwelt.“ So klar haben die Verantwortlichen die Situation bislang nur selten öffentlich auf den Punkt gebracht.

Ziel: Mehr Platz für umweltfreundliche Verkehrsmittel

Auch bei den Zielen finden sich neue Töne: Moderne Mobilität müsse die Lebensqualität erhöhen, gesellschaftliche Teilhabe und wirtschaftliche Aktivität ermöglichen und das Klima und die Umwelt schonen – heute und für zukünftige Generationen. Dazu gehöre auch, den öffentlichen Verkehrsraum auf den sich verändernden Mix aus Individual- und öffentlichen Verkehr auszurichten und den umweltfreundlichen Verkehrsmitteln mehr Platz einzuräumen. Der Deutschlandfunk titelte darauf hin schon vom „Abschied von der autogerechten Stadt“.
Um all das zu erreichen, sollen Kommunen mehr Gestaltungsspielräume ermöglicht und in Abstimmung mit dem Bund entsprechende Vorgaben und Gesetze geändert werden. Zudem stockt das BMVI mit Mitteln aus dem neuen Klimapaket die Höhe der Fördermittel deutlich auf. Im Folgenden wollen sich die Bündnispartner über konkrete Vorhaben abstimmen, die gemeinsam angegangen werden sollen. Einmal jährlich wird sich das Bündnis auf Spitzenebene treffen, um den Fort-
schritt zu überprüfen.

900 Mio.

Um diese Summe stockt das BMVI
Gelder für den Radverkehr von 2020 bis 2023 auf

Kernpunkte festgelegt

Auch die Kernpunkte der Vereinbarung und die Finanzierung stehen bereits: Im Mittelpunkt soll der kontinuierliche Erfahrungsaustausch zwischen Kommunen, Ländern und Bund stehen. Dabei gelte es ganzheitlich auf das Thema zu schauen und ebenso Vorschriften in den Blick zu nehmen. Als wichtige Arbeitsbereiche identifiziert wurden u.a. die gerechtere Aufteilung des Straßenraums, der Ausbau des Radverkehrs (z.B. Gestaltung von flächendeckenden Radverkehrsnetzen), die Neugestaltung des Bewohnerparkens und der Parkraumbewirtschaftung, Einrichtung von Tempo-30-Zonen, Ausbau des ÖPNV, Digitalisierung und Vernetzung (z.B. Modellversuche für Ride-sharing-Angebote auf dem Land) sowie der Infrastrukturausbau für alternative Antriebe.
Wichtig sei auch der schnellere Abruf von Fördermitteln. Genügend Geld stünde dank des Klimapakets zur Verfügung. So werden für den Radverkehr für den Zeitraum 2020 bis 2023 über 1,4 Milliarden Euro bereitgestellt, mehr als 900 Millionen Euro zusätzlich in diesem Zeitraum. Zudem stünde das Geld durch die mittelfristige Finanzplanung auch nach einem Regierungswechsel zur Verfügung. Im gleichem Zeitraum werden auch die Mittel für den öffentlichen Personennahverkehr vor allem auf der Schiene um insgesamt rund 1,2 Milliarden Euro zusätzlich aufgestockt.

„Ich will, dass die Bürger schnell spüren, dass die Dinge besser laufen.“

Andreas Scheuer, Bundesminister

Signal zum Aufbruch für die Kommunen

Eine große Chance und ein wichtiges Signal an die Städte sieht ADFC-Bundesgeschäftsführer Burkhard Stork in der getroffenen Vereinbarung. Gerade vor dem Hintergrund der deutlich gestiegenen finanziellen Mittel. „Ab 2020 ist erstmals richtig Geld vom Bund da, um in den Kommunen hochqualitative Radwegenetze, Fahrradbrücken und Fahrradparkhäuser zu finanzieren.“ Es ging nicht mehr nur um Kosmetik, sondern es könne ambitioniert und qualitätvoll gebaut werden. Dabei hieße es auch bei der Umverteilung des Straßenraums Konflikte anzugehen und Haltung und Führungsstärke zu beweisen. Dabei sagte Burkhard Stork die volle Unterstützung des ADFC zu, der mit 450 Gliederungen und rund 180.000 Mitgliedern bundesweit stark vertreten ist.

Bundesminister Scheuer fordert schnelles Handeln

„Ich will, dass die Bürger schnell spüren, dass die Dinge besser laufen.“ Oder etwas unkonventioneller: „Es gab Zeiten, da mussten wir zu allen Maßnahmen ,No’ sagen. Jetzt können wir sagen: Greift ab, lasst Euch was einfallen, das ist auch der Hintergrund dieses Bündnisses. Also: Keine langen Planfeststellungsverfahren, sondern: Themen – niederschwellig – Ausschreibung – machen!“

Bild: BMVI

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ADFC Berlin
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Moving Beyond Zero

Während man sich hierzulande noch Gedanken macht zur Bedeutung und Tragweite von „Vision Zero“, arbeitet die schwedische Regierung bereits an einer deutlichen Ausweitung des Programms. Im Zentrum stehen Gesundheit und aktive Mobilität. (erschienen in VELOPLAN, Nr. 01/2019, Dezember 2019)

Vor 22 Jahren hat Schweden mit großem Erfolg das Ziel „Vision Zero“, also null Schwerverletzte und Verkehrstote, als Verkehrs-Konzept eingeführt und damit nicht nur Maßstäbe gesetzt, sondern weltweit auch viele Nachahmer gefunden. Darunter auch die EU-Kommission, die wenige Jahre später das Ziel „null Verkehrstote bis 2050“ beschloss und Zwischenziele festlegte.
Aber erst rund 18 Jahre später einigte sich auch die Bundesregierung im Rahmen der letzten Koalitionsvereinbarung verbindlich darauf, sich den Zielen anzuschließen. Entsprechende Maßnahmen sind inzwischen zwar angekündigt, aber noch nicht final beschlossen. Und Experten bezweifeln, ob sie ausreichend wirksam sein werden. Angesichts der beengten Verhältnisse und dem hohen Verkehrsaufkommen in Städten halten sie zum Beispiel die Einführung von Tempo 30 bei Mischverkehren als Regelgeschwindigkeit für geboten, um die Reaktionsmöglichkeiten zu verbessern, die Unfallschwere abzumildern und das Todesrisiko abzusenken.

20x

Die gesundheitlichen Vorteile des Radfahrens
übertreffen die Ge­fahren um das 20-fache.

Neue Leitlinie: Bewegungsaktivierung

Während es bei Vision Zero darum ging, Leben zu retten und Verkehrstote und -verletzungen zu reduzieren, gehen die im Jahr 2017 von der schwedischen Regierung unter dem Titel „Moving Beyond Zero“ beschlossenen Ziele deutlich weiter. Im Kern geht es darum, ein Verkehrssystem zu realisieren, das die „aktive Mobilität in Form von Radfahren und Gehen fördert, um die Lebensqualität und die öffentliche Gesundheit zu verbessern“. Dabei stehen nicht Verbesserungen für Fahrzeuge im Vordergrund – nach Meinung der Schweden ein „falsches, flüchtiges Ziel“ – sondern bewegungsaktivierende Strukturen. Zielgruppen unter anderem: Kinder und Senioren, die sich wieder frei, sicher und mit Lust selbstständig zu Fuß oder mit dem Rad bewegen sollen. „Wenn wir aus der Perspektive eines Kindes arbeiten, erhalten wir eine Verkehrsumgebung, die uns allen zugutekommt“, betont dazu die schwedische Umweltministerin Karolina Skog. Mit dieser Auffassung sind die Schweden nicht allein. Verkehrssicherheit, Klima- und Umweltaspekte ergänzen sich bestens mit gesundheitlichen Vorteilen, darin sind sich die Fachleute einig. Denn die Haupttodesursache sind und bleiben Herz-Kreislauf-Erkrankungen. Hier ist Bewegung unbestritten die beste Prävention und Medizin.
Mehr Informationen zum Konzept, Hintergründe und Informationen gibt es auf der Seite movingbeyondzero.com

Siegfried Brockmann:

Vision Zero als Paradigmenwechsel

Wie kaum ein anderer ist Siegfried Brockmann, Leiter der Unfallforschung der Versicherer (UDV), seit Jahrzehnten mit dem Thema Verkehrssicherheit befasst. Das neu gesetzte Ziel, die Zahl der Verkehrsopfer deutlich zu senken, bedeutet für ihn einen Paradigmenwechsel, den man seiner Meinung nach gar nicht hoch genug schätzen könne. Seit dem Zweiten Weltkrieg gelte „das Primat der Flüssigkeit und Leichtigkeit des Verkehrs“, so der Fachmann in einem Interview mit der Zeitschrift Bike Bild. „Sicherheit ja, aber den Autoverkehr dabei nicht behindern.“ Faktisch könne die Flüssigkeit des Verkehrs aber der Sicherheit entgegenstehen.

Ähnliche Ansätze aus Nordrhein-Westfalen

Zusammen mit dem Landessportbund Nordrhein-Westfalen hat die Arbeitsgemeinschaft fußgänger- und fahrradfreundlicher Städte, Gemeinden und Kreise in NRW (AGFS) die Broschüre „Städte in Bewegung“ zum Thema bewegungsaktivierender Infrastrukturelemente in Städten veröffentlicht. Mit Analysen, Ergebnissen und konkreten Handlungsempfehlungen zur Gestaltung einer urbanen bewegungsaktivierenden Verkehrsinfrastruktur in der „Stadt als Bewegungs- und Lebensraum“.

Zum Bestellen oder zum Download www.agfs-nrw.de/service/mediathek

Annahmen von Moving Beyond Zero:

  • Die gesundheitlichen Vorteile des Radfahrens übertreffen die Gefahren um das Zwanzigfache.
  • Länder mit dem höchsten Anteil an Radfahrern und Fußgängern sind am wenigsten von Übergewicht betroffen.
  • Radfahren hat einen positiven Effekt auf die psychische Gesundheit: Verbesserung des Wohlbefindens, des Selbstvertrauens und der Stressresistenz, Reduzierung von Müdigkeit und Schlafstörungen und anderer medizinische Syndrome.
  • Radfahrer leben im Schnitt zwei Jahre länger als Nichtradfahrer und haben 15 Prozent weniger Fehltage am Arbeitsplatz aufgrund von Krankheit.
Handlungsbedarf:

Höchster Stand bei getöteten Radfahrern seit zehn Jahren

Vision Zero? Davon kann in Deutschland bei ungeschützten Verkehrsteilnehmern keine Rede sein. So ist die Zahl der tödlichen Fahrradunfälle zuletzt um 16,5 Prozent gestiegen. 445 Tote gab es 2018 bundesweit (2017: 382 Tote). Das ist der höchste Wert seit zehn Jahren. Nicht nur in den Medien wurde diese fatale Entwicklung prominent thematisiert, auch Politiker, Verbände und Experten wie Professor Walter Eichendorf, Präsident des Deutschen Verkehrssicherheitsrats zeigten sich betroffen: „Der Straßenraum muss so gestaltet werden, dass Rad- und Kraftradfahrer sicher ankommen können“, so Eichendorf. Das bedeute auch, dass die neu geplanten Empfehlungen zu Radverkehrsanlagen (ERA) dem gewachsenen Verkehr Rechnung tragen müssten.

Dramatische Unterschiede:

Schweden vs. Deutschland

In der schwedischen Hauptstadt Stockholm sind zwischen 2013 und 2017 zwölf Fahrradfahrer umgekommen. Zum Vergleich: In Köln starben bei vergleichbarer Einwohnerzahl allein im vergangenen Jahr acht Radfahrer. Im europäischen Vergleich hält Stockholm auch insgesamt bei den Verkehrstoten pro 100.000 Einwohnern einen Spitzenplatz.

Bild: ADFC Berlin

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Carla Cargo
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Carla Cargo Lastenanhänger

Unter dem Namen Carla Cargo hat ein junges Team aus Kenzingen bei Freiburg einen Fahrradanhänger für Schwerlasten entwickelt. Er kann wahlweise mit oder ohne eingebaute Motorunterstützung im Gespann mit Fahrrädern oder Pedelecs, oder solo als Handwagen genutzt werden. (erschienen in VELOPLAN, Nr. 01/2019, Dezember 2019)

Für eine hohe Reichweite und Komfort sorgt die optional erhältliche Motorunterstützung, für die Sicherheit eine Auflaufbremse. Einen engen Wendekreis gewährleistet das lenkbare Vorderrad, in dem optional auch ein Radnabenmotor verbaut wird.

Der dreirädrige Cargo-Trailer darf bis zu 150 Kilogramm transportieren, verfügt über eine Ladefläche von 165 x 65 Zentimeter und kann mit verschiedenen Aufbauten ausgerüstet werden. So eine Lösung suchte der Online-Versender Amazon, wurde im Breisgau fündig und bestellte 300 Trailer, um im New Yorker Stadtteil Manhattan Bio-Lebensmittel seiner Food-Tochter schnell und klimafreundlich auszuliefern. Aktuell sind die Lastenanhänger an sieben Tagen der Woche jeweils 14 Stunden im Einsatz und stehen in Ruhezeiten platzsparend hochkant an der Wand.

Nicht nur Lieferdienste gehören zu den Kunden. Ebenso vielfältig wie die Einsatzgebiete sind auch die Nutzer der Anhänger. Nach ökologischen Landwirtschaftsbetrieben in der Anfangszeit kamen Nachfragen von Kurierdiensten, Entsorgern, Handwerkern, Unternehmen und Selbständigen – darunter u.a. Veranstaltungstechniker und Kaminkehrer. Inzwischen liefert Carla Cargo in viele europäische Länder. In den USA, wo die Trailer nach Unternehmensangaben bislang einzigartig sind, soll ein weiteres Standbein aufgebaut werden.

Bilder: Carla Cargo

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